Das Datenschutzrecht des Europarats

Der Europarat war schon sehr früh im Datenschutz aktiv und hat bereits im Jahre 1981 ein internationales Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet. Dieses wurde zwar in der Zwischenzeit ergänzt und modernisiert, doch entfaltet es nach wie vor eine grosse Wirkung durch die Unterzeichnung zahlreicher Staaten aus der ganzen Welt, die sich diesen datenschutzrechtlichen Grundsätzen und Regeln anschliessen. Auch über vielfache Empfehlungen sowie die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes prägt der Europarat die weltweite Entwicklung eines griffigen Datenschutzrechts massgeblich.

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht des Europarates finden Sie hier auf der Internetseite der Datenschutzstelle.

Gründung eines Datenschutzvereins

Anlässlich des letzten Vernetzungstreffens für Datenschutzbeauftragte wurde über eine mögliche Gründung eines Datenschutzvereins informiert. Am 3. April 2019 wurde nun der Verein "dsv.li - Datenschutzverein in Liechtenstein", gegründet. Alle rund 80 Interessierten wurden in der Folge gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen und ihre Erwartungen an den Verein einzubringen. Die Ergebnisse der Umfrage können hier abgerufen werden.

Sollten Sie sich für eine Mitgliedschaft interessieren, finden Sie hier den Link zur Internetseite des Datenschutzvereins mit weiteren Informationen.

Nachstehend noch ein Hinweis: Am 26. Juni 2019 findet an der Privaten Universität in Triesen ein Veranstaltung statt mit dem Titel "Verwendung von Fotos".
Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

Informationen zum berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO

Wenn das Einholen einer Einwilligung zur Datenverarbeitung nicht praktikabel ist, keine eigentliche Vertragserfüllung stattfindet und kein gesetzliches Erfordernis vorliegt, dann greifen Verantwortliche immer wieder auf ihr berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO zur Rechtfertigung einer Datenverarbeitung zurück. Dieses berechtigte Interesse ist zwar sehr offen formuliert und eignet sich daher als Begründung der Rechtmässigkeit von unterschiedlichsten Datenverarbeitungen. Gerade weil es aber so wenig bestimmt ist, ist seine Anwendung umso strenger zu beurteilen und nur nach einer eingehenden Interessenabwägung zwischen dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der betroffenen Person allenfalls erlaubt.

Was alles unter das berechtigte Interesse gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO fallen kann und wie genau eine damit zusammenhängende Interessenabwägung zu erfolgen hat, kann hier auf der Internetseite der Datenschutzstelle nachgelesen werden.

Informationen zum kleinen Konzernprivileg
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Immer wieder wird die Datenschutzstelle angefragt, ob es für Unternehmensgruppen nicht gewisse Erleichterungen in den Datenschutzerfordernissen gibt, insbesondere bei der Benennung von Datenschutzbeauftragten und beim gruppeninternen Datenaustausch. Zwar kennt die DSGVO kein eigentliches Konzernprivileg im Datenschutz, sie sieht jedoch tatsächlich gewisse moderate Erleichterungen in den genannten Bereichen für Unternehmensgruppen vor.

Die genaue Definition einer Unternehmensgruppe sowie die daraus abgeleiteten datenschutzrechtlichen Erleichterungen, einschliesslich ihrer Grenzen, finden sich hier auf der Internetseite der Datenschutzstelle.

Informationen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gehört zu den zentralen Betroffenenrechten, welche die DSGVO vorsieht. Nur wenn man weiss, ob und welche personenbezogenen Daten über einen verarbeitet werden, kann man letztlich auch weitere Betroffenenrechte geltend machen. Dazu zählen z.B. das Recht eine Kopie der Daten zu erhalten, das Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten, das Recht die Einschränkung der Datenverarbeitung zu verlangen, das Recht Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu erheben oder aber gar das Beschwerderecht geltend zu machen.

Die Datenschutzstelle hat deshalb auf ihrer Website die wichtigsten Aspekte in Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht zusammengestellt und erläutert. Darüber hinaus findet sich ein aktualisiertes Muster-Auskunftsbegehren, welches zugleich als Checkliste bei der Erteilung einer Auskunft dienen kann. Weitere Auskünfte finden Sie hier